Fachkräfte aus EU-Ländern
Wien. Am 1. Mai 2009 muss Österreich seine Pforten für Arbeitskräfte aus Ungarn, Tschechien, Polen, der Slowakei, Slowenien und den baltischen Staaten ein Stück weiter aufmachen. Dieses Stück könnte nun doch kleiner sein als bisher angenommen, obwohl sich der in dieser Frage zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) stets für eine vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus den erwähnten Ländern stark machte.
So sagte er im Jänner in einem Interview mit der „Presse“: „Es ist meine Absicht, den Arbeitsmarkt 2009 für Fachkräfte zu öffnen.“ Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag formulierte er vorsichtiger: „Ob es 2009 zu einer Öffnung für Fachkräfte insgesamt oder für weitere Berufsgruppen kommt, werden wir uns anschauen.“ Die Konjunktur hat sich in der Zwischenzeit verschlechtert. Nach einem Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent im Vorjahr geht das Wifo heuer von 2,3 und nächstes Jahr von 1,4 Prozent Wachstum aus.
Arbeitsmarkt beeinträchtigt?
Der Arbeitsmarkt zeigt sich noch unbeeindruckt: Mit einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent herrscht nahezu „Vollbeschäftigung“. Doch folgt der Arbeitsmarkt der Konjunktur normalerweise mit einigen Monaten Verspätung. Im Herbst ist daher auch hierzulande von einer Verschlechterung auszugehen.
Ob ein leichter Anstieg der Arbeitslosigkeit genügen wird, um der EU eine schwere Beeinträchtigung des österreichischen Arbeitsmarktes im Fall weiterer Öffnung glaubhaft zu machen, ist fraglich. Nur in diesem Fall könnte Österreich seine Grenzen für die acht eingangs erwähnten EU-Länder teilweise geschlossen halten. Theoretisch könnte die EU Österreich zur völligen Öffnung zwingen, praktisch ist das unwahrscheinlich.
An bestimmten Fachkräften herrscht bereits so großer Mangel, dass der Wirtschaftsminister nach Absprache mit den Sozialpartnern schon jetzt Arbeitskräfte aus 65 Berufen in Österreich arbeiten lässt. Mehr als 2.500 Personen sind heuer auf diesem Weg nach Österreich gekommen. Bei der Hälfte handelt es sich um Ungarn, bei mehr als einem Drittel um Köche, gefolgt von Schweißern und Fleischern.
EU-Osteuropäer dürfen dann in Österreich arbeiten, wenn auf eine offene Stelle weniger als 1,5 Arbeitslose kommen. Noch nicht zu den Mangelberufen zählen Kellner, was bereits zu heftiger Kritik der Hoteliervereinigung geführt hat.
